Vortrag von Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik

„Vom Rechtsstaat ist viel die Rede in unseren Tagen. Dabei zeigt sich, dass kaum ein politischer Zentralbegriff unterschiedlichen Interpretationen unterliegt als das Postulat der Rechtsstaatlichkeit. Heiner Bielefeldt unternimmt es, Klarheit in die Debatte zu bringen. Vor allem geht es ihm darum deutlich zu machen, dass die Erfordernisse von Freiheit und Sicherheit keineswegs in einem abstrakten Gegensatz zueinander stehen. Bei allen unleugbaren Spannungen gibt es echte Synergien. Deshalb ist Vorsicht angebracht, gegenüber einer allzu leichtfertigen „Abwägungssemantik“, die in Gefahr steht, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dem Primat von Sicherheitsinteressen zu opfern.“

 

Everyone is talking about the constitutional state these days. It shows that almost no political term is subject to such different interpretations than the postulate of the rule of law. Heiner Bielefeldt attempts to clarify the debate. Above all he wants to point out that the needs of liberty and security aren’t abstract opposites. Despite undeniable frictions there are veritable synergies. Therefore it is necessary to be careful with thoughtless weighing up which implies the danger to sacrifice liberty rights and rule of law to the primate of security interests.